AGB – Stand 19.06.2022

Präambel

Die Firma Park4Fly GmbH betreibt auf dem Betriebsgelände in der Schafhofstraße 37, 90411 Nürnberg
ein CarPark ServiceCenter mit Flughafenzubringerdienst. Die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen – im Folgenden „AGB“ genannt – sind Inhalt des Vertragsverhältnisses, das
zwischen Ihnen und der Park4Fly GmbH, Schafhofstraße 37, 90411 Nürnberg – im Folgenden „Park4Fly“
genannt – geschlossen wird. Bei der Buchung werden Sie aufgefordert, den AGB zuzustimmen.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Vermietung eines PKW-Stellplatzes, die Beförderung des Kunden zum Flughafen
Nürnberg und seinen Rücktransport von dort zum Betriebsgelände sowie für durch den Kunden gebuchte
Zusatzdienstleistungen. Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Verwahrung des PKW mit
den damit verbundenen Pflichten. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme; dies kann geschehen durch: (a) persönliche
oder telefonische Anfrage und deren sofortige persönliche oder fernmündliche Bestätigung; (b)
Buchungsanfrage per E-Mail und deren Bestätigung durch E-Mail; (c) Buchungsanfrage auf den Websites
„Park4fly.net“ durch Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Buchungsformulars; (d) Befahren
und/oder Betreten des Betriebsgeländes in der Schafhofstraße 37 in 90411 Nürnberg sowie der
mündlichen Bestätigung der Betriebsinhaberin oder deren Angestellten unter Vereinbarung einer Mietzeit
sowie des Mietpreises.

3. Leistungen, Preise, Zahlen

Park4Fly hält die dem Kunden bestätigten Leistungen nach Maßgabe dieser AGB bereit und ist
verpflichtet, im Falle des Vertragsschlusses die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist
verpflichtet, die für die vereinbarten Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen. Die
vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Die Preise ergeben
sich aus einer gesonderten Preisliste und sind gestaffelt nach der Anzahl der Tage bzw. Wochen und der
zu befördernden Personen. Für fehlerhafte Angaben wie z.B. falsches Ankunftsdatum, falsche Flugdaten,
oder Umbuchungen die nicht bekanntgegeben werden, die zu doppelten Transfer-Fahrten oder zu einer
längeren Parkdauer führen wird ein Aufpreis von 10 € pro Tag erhoben. Für Flugverspätungen von mehr
als 2 Stunden, Umkehrfahrten von vergessenen Gegenstände oder ähnliches in Ihrem oder unserem Auto
berechnen wir 10 €. Der Transport von Sonder- und Übergepäck (Fahrräder, Surfbretter u. ä.) kann im
Ausnahmefall nur übernommen werden, wenn dies zuvor durch Park4Fly schriftlich bestätigt wurde.
Ansonsten ist der Kunde verpflichtet, dieses Gepäck zuvor auf eigene Kosten am Flughafen direkt
einzuchecken. Kindersitze können nur zur Verfügung gestellt werden, sofern deren benötigte Zahl vorher
bestellt und deren Verfügbarkeit von Park4Fly auch verbindlich zugesagt wurde. Park4Fly kann Personen
entschädigungslos von der Beförderung ausschließen, die erkennbar unter Einfluss von Alkohol oder
sonstiger berauschender Mittel stehen.

4. Rücktritt vom Vertrag

Park4Fly räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. In diesem Fall hat Park4Fly jedoch
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Der Kunde kann seine Parkplatzbuchung bis zu 14 Tage
vor Anreise kostenfrei stornieren. Tritt der Kunde früher als 7 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit
zurück, hat Park4Fly Anspruch auf 50% des vereinbarten Mietzinses, tritt der Kunde bis 48h vor Beginn
der vereinbarten Mietzeit zurück, hat Park4Fly Anspruch auf 80% des vereinbarten Mietzinses. Tritt der
Kunde bis 24h vor der vereinbarten Mietzeit oder später zurück, oder nimmt er die Leistung nicht in
Anspruch, so bleibt er zur Entrichtung des vollen Entgeltes verpflichtet. Dem Kunden steht allerdings in
allen Fällen der Nachweis frei, dass Park4Fly kein Schaden oder ein geringerer als die geforderte
Pauschale entstanden ist. Beide Parteien sind darüber hinaus berechtigt, aus wichtigem Grund
zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt nicht, wenn der Kunde die gebuchte Leistung aufgrund von Tod
oder Krankheit nicht in Anspruch nehmen kann. Ansonsten gilt als wichtiger Grund insbesondere höhere
Gewalt, erhebliche Vermögensverschlechterungen seit Vertragsschluss oder Eröffnung oder Beantragung
eines Insolvenzverfahrens durch eine der Parteien. Park4Fly ist auch berechtigt, den Vertrag zu kündigen,
sofern zu befürchten steht, dass das Ansehen des Unternehmens oder die Betriebssicherheit gefährdet
sind. Die dieses Recht ausübende Partei hat den Grund der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Ein
Anspruch auf Schadensersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.

5. Haftung und Schadensersatz

Park4Fly haftet für Schäden, die durch ihr Personal oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt wurden. Für Unfälle auf dem Betriebsgelände, die durch Park4Fly oder ihre
Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, haftet Park4Fly im Rahmen ihrer Betriebshaftpflicht. Eine darüber
hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Schäden, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte
verursacht werden, besteht keine Haftung. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder
Diebstahl des geparkten Kraftfahrzeuges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem
Kraftfahrzeug (z.B. Autoradio, Telefon, Navigationssystem, persönliche Wertgegenstände oder ähnlichem).
Auch bei Schäden durch Immissionen Dritter, bei höherer Gewalt sowie bei Schäden durch innere oder
äußere Unruhen oder elementare Naturkräfte (auch: Hagelschäden oder Marderbisse o.ä.) ist Park4Fly
von jeder Art von Ansprüchen freigestellt. Etwaige Schäden oder berechtigte Schadensersatzansprüche
gegen Park4Fly hat der Kunde unverzüglich und, sofern möglich, noch vor Ausfahren aus dem
Betriebsgelände anzuzeigen. Park4Fly ist bemüht, den Kunden innerhalb der vereinbarten oder
prognostizierten Zeit zum Flughafen Nürnberg zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft am Flughafen
Nürnberg, bezogen auf den konkreten Abflugtermin des Kunden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Schadensersatzansprüche durch Verzögerungen, die Park4Fly nicht zu vertreten hat (auch etwa durch
unvorhersehbare Straßensperrungen und Verkehrsunfälle Dritter), insbesondere auch Schadensersatz für
verpasste Termine oder Flüge, ist ausgeschlossen. Sollte durch das Kraftfahrzeug auf dem
Betriebsgelände, an Fahrzeugen Dritter oder an Personen ein Schaden entstehen, so haftet der Kunde
hierfür uneingeschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, ggf. eigene Ansprüche gegenüber Dritten oder
Versicherungen an Park4Fly abzutreten, soweit diese ihrerseits bereits durch Dritte in Anspruch
genommen wird.

6. Verhalten auf dem Betriebsgelände

Auf dem Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Kunde hat die
durch die Verkehrsführung vorgegebenen Regelungen zu beachten. Jeder Kunde oder die von ihm
Beauftragten haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen
sind. Den Anweisungen von Park4Fly, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist unbedingt Folge zu
leisten. Das Betriebsgelände und seine Einrichtungen sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Im
Falle von Beschädigungen werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung
gestellt. Dem Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände Reparaturen vorzunehmen (Ausnahme:
durch autorisierte Pannendienste) oder Fahrzeugpflege durchzuführen. Es ist auch streng untersagt,
Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öl abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände
zu entsorgen. Andernfalls ist Park4Fly berechtigt, Müll und Verunreinigungen auf Kosten des Kunden
beseitigen zu lassen. Mit dem Befahren des Betriebsgeländes versichert der Kunde, dass der Fahrer im
Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug über den vorgeschriebenen
Versicherungsschutz und die Zulassung nach StVO verfügt. Auf Verlangen sind Park4Fly die
Fahrerlaubnis und der Fahrzeugschein vorzulegen.

7. Vermieterpfandrecht

Park4Fly ist berechtigt, ein Vermieterpfandrecht nach Maßgabe der Bestimmungen im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) geltend zu machen und die Herausgabe des Fahrzeuges zu verweigern, sofern und
solange nicht der gesamte vereinbarte und fällige Rechnungsbetrag beglichen ist.

8. Autoreinigung

Park4Fly erbringt gegen gesonderten Auftrag die Dienstleistung der Innen- und/oder Außenreinigung des
Fahrzeuges des Kunden. Park4Fly oder Ihre Erfüllungsgehilfen haften dabei nicht für Schäden an den
Fahrzeugen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere wird
nicht gehaftet für a) Lackschäden, die Ihren Ursprung in schadhaften Lackstellen haben (z. B. Steinschlag,
Abplatzungen, Kratzer, etc.); b) für lose oder nicht oder nicht mehr fachgerecht angebrachte Anbauund/oder Zubehörteile; c) für bereits bei Auftragserteilung vorhandene Schäden am Fahrzeug; d) für im
Fahrzeug verbliebene Gegenstände und Zubehörteile. Der Kunde ist verpflichtet, Park4Fly über
sämtlichen Beschädigungen am Fahrzeug sowie besondere Einbau- oder Fahrzeugteile oder andere
Umstände die bei Ausführung der Arbeiten zu einer Beschädigung führen können, zu informieren. Über
den Zustand des Fahrzeuges wird vor Ausführung der Arbeiten ein Zustandsprotokoll angefertigt. Soweit
das Fahrzeug besonders stark verschmutzt ist, ist Park4Fly berechtigt, für die auftragsgemäße Reinigung
auch Chemikalien einzusetzen. Der Kunde wird durch Park4Fly vor Beginn dieser Arbeiten informiert.
Soweit der Kunde den Reinigungsarbeiten unter Chemikalieneinsatz zustimmt, haftet Park4Fly nicht für
evtl. auftretende Farbverblassungen und Farbabweichungen nach Ausführung der Arbeiten. Für
Beschädigungen an elektrischen oder elektronischen Bauteilen durch eindringende Feuchtigkeit
übernimmt Park4Fly keine Haftung. Die erbrachten Leistungen stellen Dienstleistungen dar, d. h. ein
bestimmter Reinigungserfolg wird durch Park4Fly nicht geschuldet. Park4Fly haftet nicht für Schäden bei
der Überführung des Fahrzeuges des Kunden, es sei denn der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden am Leben, dem
Körper oder der Gesundheit.

9. Tankservice

Park4Fly führt gegen gesonderten Auftrag die Betankung des Fahrzeuges des Kunden aus. Der Kunde hat
die benötigte Kraftstoffart bei Beauftragung, jedoch spätestens bei der Übergabe des Fahrzeuges,
mitzuteilen. Für Schäden die auf falscher oder nicht rechtzeitiger Information durch den Kunden beruhen,
übernimmt Park4Fly keine Haftung. Park4Fly oder ihre Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden
jeglicher Art, die durch, während oder im Zusammenhang mit dem Tankvorgang entstehen, es sei denn,
der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Park4Fly haftet nicht für Schäden bei der
Überführung des Fahrzeuges des Kunden, es sei denn der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden am Leben, dem
Körper oder der Gesundheit.

10. Datenschutz

Park4Fly speichert und verarbeitet die notwendigen Daten der Kunden für die ordnungsgemäße
Abwicklung der Geschäftsbeziehung gemäß § 28 BDSG. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten
erfolgt auch elektronisch. Der Kunde willigt hiermit in die Nutzung seiner Daten für die Vertragsabwicklung
durch Park4Fly ein. Die Vorschriften der Datenschutzgesetze werden durch Park4Fly beachtet, eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten auch nach
Beendigung der Geschäftsbeziehungen bei Park4Fly im Rahmen der gesetzlichen Regelungen
gespeichert werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Löschung seiner Daten zu verlangen. Das
Verlangen ist schriftlich an die Park4Fly GmbH, Schafhofstraße 37, 90411 Nürnberg, zu richten.

11. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, dieser AGB oder der Vertragsannahme bedürfen der
Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und
Zahlungsort ist Nürnberg. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt Nürnberg
als Gerichtsstand. Park4Fly ist jedoch auch berechtigt, Klage oder sonstige gerichtliche Verfahren am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten ergänzend die
jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

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